Gegen das Familienzerstörungsgesetz – Solidarität statt Spaltung!

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Die Entscheidung des Bundestags vom 27. Juni 2025, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut für zwei Jahre auszusetzen, ist ein menschen-verachtender Skandal. Es ist ein Frontalangriff auf die Würde geflüchteter Menschen, insbesondere Frauen* und Kinder. Familie ist kein Luxus, sie ist ein Menschenrecht! Doch dieses Gesetz bricht mit allen rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen. Art 16 der UN Charta der Menschenrechte, Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren das Recht auf Familie. Wer das ignoriert, stellt sich gegen verbrieftes Menschenrecht, gegen die EU-Konvention, gegen das Grundgesetz - und gegen die Menschlichkeit!

Während deutsche Innenpolitik sich durch rassistischen Debatten auszeichnet, zerbrechen Familien. Ehepartner*innen, Eltern und Kinder werden systematisch auseinandergerissen – oft über Jahre. Allein zwölf Monate Wartezeit für einen Botschaftstermin sind Realität und traurige Normalität, nicht die Ausnahme. Und für minderjährige subsidiär Schutzberechtigte ist das Urteil besonders brutal: Wird das Nachzugsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen, verlieren sie beim Erreichen der Volljährigkeit ihr Recht. Die Familie bleibt zerschlagen. Da zeigt sich, dass übermäßige Bürokratisierung und zeitliche Verschleppung System hat und kein Zufall ist. 

Die Leidtragenden? Vor allem Frauen*. Alleinerziehende werden isoliert, Kinder durch Trennung retraumatisiert. Frauen*, die aus patriarchalen Systemen fliehen, werden hier erneut entrechtet. Die systematische Verwehrung des Familiennachzugs verstärkt gezielt die Verletzbarkeit von Frauen* – sie werden struktureller Gewalt, rassistischer Isolation und sozialer Prekarisierung ausgesetzt. 

Die vorgeschobenen Begründungen – „Integrationsgrenzen“, „Pull-Faktoren“ – sind eine politisch instrumentalisierte Erzählung und sind längst widerlegt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Familiennachzug schafft Stabilität, Sicherheit, Integration. Wer Integration wirklich will, muss Familien zusammenführen, nicht trennen.

Unsere Forderungen:

• Gleiche Rechte für alle Schutzbedürftigen! Keine Unterscheidung mehr – subsidiär Schutzberechtigte haben das gleiche Recht auf Familie wie anerkannte Flüchtlinge.

• Digitale, schnelle Verfahren! Schluss mit bürokratisch überfrachteten Visaprozessen. Digitalisierung und verbindliche Fristen jetzt!

• Härtefallregelung, die greift! Schluss mit totem Recht. Unbürokratische Lösungen für besonders gefährdete Gruppen, vor allem Frauen* und Kinder.

• Schutz für die Schwächsten! Unbegleitete Minderjährige, Alleinerziehende, von Gewalt betroffene Frauen* – sie brauchen sofortigen Nachzug. Ohne Deckelung!

• Unabhängige Kontrolle jetzt! Eine paritätisch besetzte, intersektionale Kommission muss den gesamten Prozess überwachen – öffentlich, kritisch, verbindlich.

• Empfindliche Geldstrafen bei Verschleppung durch Behörden

  
  

Dieses Gesetz ist ein politischer Akt der Gewalt gegen Frauen*, gegen Geflüchtete, gegen Menschlichkeit. Wir sagen: Schluss mit rassistischer Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten! Als Frauenkreise und Space2groW stehen wir an der Seite aller Betroffenen. Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Aussetzung! Aufbau statt Ausgrenzung! Zusammenführung statt Zerstörung!