Offener Brief gegen drohende Kürzungen bei den Berliner Frauenprojekten 2026: Frauen*infrastruktur in Berlin sichern - Kürzungen jetzt stoppen!

Unten findet Ihr den Brief, den wir als Frauenkreise & Space2groW an alle Mitglieder des Gleichstellungsausschusses des Berliner Senats geschickt haben. Dies geschah im Rahmen einer Aktion der im Berliner Frauennetzwerk (bfn) zusammengeschlossenen Projekte gegen die angekündigten Haushaltskürzungen und das Kaputtsparen der feministischen Infrastruktur der Stadt.

Berlin, 17.09.2025

Sehr geehrte Abgeordnete,

Frauenkreise & Space2groW ist ein Projekt für FLINTA* Empowerment, feministische Aufklärung, Beratung, Begleitung und Gewaltprävention. Im Rahmen des Haushalts 2026 sind uns pauschale Kürzungen von 2% angekündigt worden. In unserem Fall wurden zusätzlich Personalkosten gestrichen, die 2025 wegen einer vorübergehend unbesetzten Stelle nicht verwendet wurden. Auch anstehende Stufenanstiege im November 2025 wurden für 2026 nicht berücksichtigt.

Wenn wir unsere Räume nicht aufgeben wollen, die den Großteil der Sachkosten verursachen, müssen wir bei Beratungs- und Begleitungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen* und queere Personen kürzen, sowie bei Workshops für Gewaltprävention, bei der Stärkung gegen und Sensibilisierung für Sexismus und sexistische Gewalt – und das in einer Zeit, in der Femizide zunehmen, patriarchale Positionen erstarken und Schutzplätze, Beratungen und Anlaufstellen in ausreichender Anzahl in Berlin fehlen.

Am 08.09.2025 wurde uns zusätzlich mitgeteilt, dass darüber hinaus auch Stufensprünge der Mitarbeiterinnen und Tarifanpassungen beim Personal in 2026 “nicht in Aussicht gestellt werden” (Zitat Email von zgs v. 8.9.2025). Gleiches gilt für Mietsteigerungen. Das ist existenziell bedrohlich.

Sollten wir als Träger keine Stufensprünge in der Bezahlung der Mitarbeiter*innen ab 2026 finanzieren können, entsteht eine Ungleichbehandlung unserer Mitarbeiter*innen. Das widerspricht dem Arbeitsrecht. Das bedeutet für Trägervereine, dass Kolleg*innen klagen können und dann voraussichtlich Insolvenzen der Vereine folgen. Dieses Problem betrifft alle Frauen*projekte, die in der Senatsverwaltung für Gleichstellung gelistet sind.

Das ist eine Verabschiedung von der tarifgerechten Bezahlung, die die Politik uns zugesichert hatte, für die wir Jahrzehnte kämpfen mussten und die die Frauen*projekte erst seit 2017 erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die SPD-geführte Senatsverwaltung uns nun wieder aus dem Tarifrecht herausnehmen will.

Die Senatsverwaltung für Gleichstellung hat immer wieder betont, dass das Hilfe- und Unterstützungssystem für Frauen* erhalten bleiben soll. Das Gegenteil ist nun der Fall. Der Berliner Senat rühmt sich öffentlich damit, den Haushalt aufgestockt zu haben, um in die Infrastruktur zu investieren. Doch dies bezieht sich nur auf technische Infrastruktur. Schutzräume und Beratung, Empowerment, Prävention und Sensibilisierung werden dagegen reduziert, wodurch die Sicherheit und Lebensqualität von Frauen*, Mädchen und queeren Menschen sinkt bzw. sogar akut gefährdet wird.

Die Kürzungen treffen einen Bereich, der ohnehin strukturell unterfinanziert ist und das in einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen* und queere Menschen zunimmt, Unterstützungs- und Beratungsanfragen steigen, Schutzräume überfüllt sind und gleichstellungspolitische Fortschritte unter Druck stehen. Es fehlt das explizite Commitment zur Prävention von Gewalt.

Besonders alarmierend ist, dass auch Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht umgesetzt werden — ein klarer Wortbruch gegenüber internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen und Versprechen des Berliner Senats.

Und was daran besonders frustrierend ist: Die Kürzungen sparen dem Staat keinen Cent, im Gegenteil produziert diese Politik ein Vielfaches der Beträge an Kosten, um die gekürzt wird.

Wir fordern:

• die geplanten Kürzungen im Bereich Gleichstellung, Prävention und Gewaltschutz vollständig zurückzunehmen (auch die 2%),

• die zugesagten Mittel für die Umsetzung der Istanbul-Konvention verbindlich bereitzustellen,

• Frauen*- und Gleichstellungsarbeit nicht als freiwillige Leistung zu behandeln, sondern als unverzichtbare Grundlage einer demokratischen, sozialen Stadt.

  
  

Wir fordern Sie als Abgeordnete auf, sich in den kommenden Wochen in den Ausschüssen für Gleichstellung und Haushalt aktiv für eine Abwendung dieser Kürzungsmaßnahmen einzusetzen. Die erste Möglichkeit besteht am Donnerstag, den 18.09.2025, im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Mit freundlichen Grüßen

das Team Frauenkreise & Space2groW