Pressemitteilung (Stand: 13.09.2023)
#FeministischeProjekteSichern
... heißt Bildung, Sensibilisierung, intersektionale Arbeit und Prävention zu sichern!
Feministische Zentren fordern Transparenz und finanzielle Sicherheit im Haushalt der Berliner Senatsverwaltung
Berlin. Im neuen Haushaltsentwurf 2024/25 der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sind feministische Zentren nicht mehr wie bisher einzeln gelistet, sondern unter der Übergruppe „Frauenzentren mit besonderer Zielsetzung, Frauenverbände und Empowerment-Projekte“ zusammengefasst. Dies bedeutet eine enorme Unsicherheit für die einzelnen Projekte, da so keinerlei Transparenz mehr gewährleistet ist und die Projektträger nicht wissen, mit welchen Summen sie planen und arbeiten können oder ob sie gar gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Denn: Im entsprechenden Etat fehlen rund 840.000 Euro – das entspricht Kürzungen von ca. 20 Prozent.
Diese Kürzungen führen zu einer Handlungsunfähigkeit der Projekte, da ihre Arbeit nicht mehr umgesetzt werden kann. Dabei fordern feministische Zentren und Empowerment-Projekte seit Jahren dringend benötigte finanzielle Aufwüchse und damit reale Mehrbedarfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro.
In einem offenen Brief wendet sich die Arbeitsgemeinschaft Feministische Zentren des BFN (Berliner Frauennetzwerk) nun an die gleichstellungspolitischen und haushaltspolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses, an den Gleichstellungsausschuss des Abgeordnetenhauses sowie an die Staatssekretärin Micha Klapp und an Senatorin Cansel Kiziltepe:
"Durch die Zusammenlegung der Projekte im Entwurf des Haushaltsplans wird signalisiert, dass die wichtige gleichstellungspolitische Bedeutung und gesellschaftliche Arbeit der einzelnen feministischen Zentren und Projekte mit ihren verschiedenen und sich ergänzenden Schwerpunkten und Angeboten von der Politik depriorisiert und ihnen damit nicht die Bedeutung und die verfassungsmäßige Notwendigkeit zugestanden wird (GG Art. 3, Abs. 3), die ihnen gebührt. [...] Eine Kürzung der Gelder würde nicht nur die Projekte selbst beeinträchtigen, sondern vor allem die [Personen], die von ihren Beratungen, Bildungsangeboten, Unterstützung und Empowerment profitieren und dringend darauf angewiesen sind", heißt es in dem Schreiben.
In ihrer Pressemitteilung vom 11.07.2023 zum anstehenden Haushalt 2024/25 hatte Senatorin Cansel Kiziltepe angekündigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul Konvention weiter auszubauen. Dies spiegelt sich im geplanten Haushaltsentwurf wider, der für diese Maßnahmenumsetzung einen eigens geschaffenen Etat von ca. 5 Millionen Euro vorsieht. Doch gerade im Sinne der Istanbul-Konvention spielen die feministischen Zentren und Projekte in Berlin eine zentrale Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft Feministische Zentren des BFN stellt in ihren Forderungen an die Politik klar:
"Die Arbeit der feministischen Projekte ist essenzieller Bestandteil der Umsetzung der Istanbul Konvention. An den feministischen Zentren und Projekten sparen, bedeutet, an anderer Stelle ein Vielfaches an Folgekosten zu produzieren, da wir unabdingbare und im besten Falle intersektionale Sensibilisierungs-, Bildungs-, Beratungs-, Empowerment- und sonstige Präventionsarbeit im Sinne der Istanbul Konvention leisten!"
Die Arbeitsgemeinschaft Feministische Zentren des BFN kündigt weitere Proteste gegen die Intransparenz im Haushaltsentwurf und gegen die geplanten Kürzungen an. Unter dem Motto „Feministische Projekte Sicher Finanzieren“ konnten sie bereits 2021 massive finanzielle Kürzungen und Streichung von Projekten erfolgreich verhindern.
Kontakt Presse: Frauenkreise | Space2groW Madeleina Moka, E-Mail: medien@frauenkreise-berlin.de, Tel. 030-280 61 85 Frauenzentrum Paula Panke Kathrin Möller, E-Mail: leitung@paula-panke.de, Tel. 030-234 64 788